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Aktuelles Dorsten


Aktuelles
29.11.2018
Bezirksregierung Münster versagt Windenergieplanung die Genehmigung

Stadt prüft nun, wie der Prozess fortgesetzt werden kann

Die Bezirksregierung Münster hat den vom Rat beschlossenen Teilflächennutzungsplan Windenergie nicht genehmigt. Die Stadtverwaltung prüft nun, wie mit diesem neuen Sachstand umzugehen ist und hat dazu auch eine Stellungnahme der Anwaltskanzlei angefordert, die das Planungsverfahren juristisch begleitet hat.

Die Bezirksregierung begründet die Versagung der Genehmigung weniger inhaltlich, als vielmehr formell:

  • Die Regionalplanungsbehörde des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) hat die Konzentrationszone für Windenergie auf der Hürfeldhalde negativ bewertet. Diese widerspreche den Zielen der regionalen Raumordnung.

    Die Stadt Dorsten hat hier wiederholt eine andere Rechtsauffassung vertreten, die explizit durch die beratende Rechtsanwaltskanzlei bestätigt wurde: Der Bau von Windkraftanlagen auf Halden entspricht den Zielsetzungen des Landes. Die Regionalplanung muss letztlich dieser Landesplanung folgen. Dazu hat die Stadt mehrere Gespräche mit der Regionalplanung beim RVR geführt. Letztlich ist es hier aber bei unterschiedlichen Positionen geblieben. In solchen Fällen sind die Städte gehalten, Planungen nach eigener Rechtsauffassung zu Ende zu führen.

  • In der Beteiligung der Öffentlichkeit wurde der Hinweis gegeben, dass Stellungnahmen zur Planung mit Namen und Adressen im Internet öffentlich zugänglich gemacht würden. Diese Ankündigung könne Bürger dazu bewogen haben, Bedenken nicht zu äußern. Dies könne als Beschränkung der zugelassenen Bürgerbeteiligung verstanden werden.

    Dies ist ein sehr formeller Einwand. Die Stadt Dorsten hat die Bürgerbeteiligung entsprechend der bisherigen Praxis durchgeführt, die zuvor in keinem anderen Verfahren bemängelt wurde. In drei formell durchgeführten Beteiligungsschritten wurden rund 120 Einwendungen vorgebracht. Es hat darüber hinaus zwei gut besuchte Bürgerforen zu dieser Planung gegeben. Es wird geprüft, ob der Auffassung der Bezirksregierung eine neue oder geänderte Rechtsauffassung zu Grunde liegt.

  • Es sei nicht explizit darauf hingewiesen worden, dass die vier bestehenden Konzentrationszonen für Windenergie mit der Planung aufgehoben werden. Somit sei eine vollständige Erfassung, Bewertung und Abwägung aller von der Planung betroffenen Belange offenbar nicht vorgenommen worden.

    Die Stadt Dorsten hat durch den neu aufzustellenden sachlichen Teilflächennutzungsplan Windenergie alle bisherigen Darstellungen zum Thema Wind ersetzt. Dies wird in der Übersichtskarte und dem Bekanntmachungstext deutlich.


Aufgrund der drei oben genannten formalen Gründe für die Nichtgenehmigung wurden in der Versagung zwei inhaltliche Aspekte zwar genannt, aber nicht weitergehend erläutert:

  • Die Bezirksregierung weist darauf hin, dass die Planung der Windenergie in Dorsten möglicherweise nicht – wie vom Gesetzgeber gefordert – „substantiell Raum gibt“, dass also zu wenige Flächen für Windenergie in der Planung enthalten seien oder diese zu klein bemessen seien. Wäre die Rechtsauffassung der Bezirksregierung richtig, dass eine Windenergiezone auf der Hürfeldhalde der Regionalplanung widerspreche, würde sich dieses Problem allerdings noch verschärfen. Sprich, die Stadt Dorsten müsste noch mehr Flächen als ursprünglich geplant ausweisen.

  • Zudem seien in der Planung die Kriterien für den Ausschluss von Windenergie im Außenbereich nicht schlüssig.
    Die Stadt Dorsten teilt die grundsätzliche Rechtsauffassung der Bezirksregierung nicht. Im Gegenteil. Insbesondere die Haldenproblematik und der Bekanntmachungstext für die Beteiligung der Öffentlichkeit wurden intensiv mit der beratenden Kanzlei abgestimmt.

Ziel dieser Planung war es, den – vom Gesetzgeber gewollten – Ausbau der Windenergie in Dorsten zu lenken und zugleich zu steuern.

Der Bau von Windkraftanlagen ist privilegiert; Investoren haben bei Einhaltung der rechtlichen Anforderungen einen Anspruch auf Genehmigung von Anlagen. Städte können durch die Ausweisung von Windenergiezonen den Ausbau begrenzen,  dürfen ihn aber zugleich nicht „kleinplanen“. Kommunen stehen hier also im Spannungsfeld zwischen Investoren und Kritikern von Windkraftanlagen.

Mit dem Teilflächennutzungsplan Windenergie möchte die Stadt Dorsten dieses Spannungsverhältnis auflösen, indem einerseits Möglichkeiten zum Bau von Windkraftanlagen in ausreichendem Maß geschaffen werden, andererseits den Interessen von Anwohnern über das durch Rechtsprechung und Vorschriften vorgegebene Maß hinaus Rechnung getragen wird. So wurde in der Dorstener Planung ein Abstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von 800 Metern vorgesehen, während sich aus Rechtsprechung und Vorschriften ergibt, dass Windkraftanlagen deutlich näher an Wohnbebauung heranrücken dürfen.

Die Stadt Dorsten möchte einerseits alternative Energien fördern, ist zugleich aber der Auffassung, dass ein Ausbau der Windenergie ohne lenkende Planung zu einer „Verspargelung“ des Außenbereichs führt.

Insofern möchte die Stadtverwaltung Dorsten auch nach Versagung der Genehmigung für den vorliegenden Plan grundsätzlich an der Windenergieplanung festhalten. Sie wird nun prüfen, welche Schritte erforderlich sind, um den Prozess fortzusetzen.